AGBs

I.  Allgemeines

1. Alle Aufträge und schon begehende Aufträge werden aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt, davon abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Lieferfirma. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Besteller die nachstehenden Bedingungen ausdrücklich an.

2. Angebote werden Aufgrund der uns gemachten Angaben freibleibend ausgearbeitet und gelten für die Dauer von vier Monaten nach Vertragsabschluss. An die Angebotspreise sind wir allerdings gegenüber Kaufleuten nicht gebunden, wenn inzwischen Kosten Erhöhungen eingetreten sind, die die Angebotssumme um mehr als 1% überschreiten, ohne dass wir dies zu vertreten hoffen.

3.  Bei Aufträgen über Reinigungsarbeiten gilt der Auftrag oder Vertrag angegebene Reinigungsrhythmus.

 
II. Preise

 Falls kein anderer Preis vereinbart, gilt derjenige Preis als vereinbart, der sich aufgrund der in unserem Betrieb üblichen Kalkulationen ergibt.

 

III.Versand

Bei Versand erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

 

IV. Lieferung

Die Lieferzeiten werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Eine Verpflichtung für die pünktliche Einhaltung der Liefertermine kann von uns jedoch nicht übernommen werden. Insbesondere sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die die Lieferung  wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Insbesondere Krieg, Eingriffe von hoher Hand, Feuer, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, sowie Betriebs- oder Transportstörungen bei uns oder bei Vorlieferanten Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen.

 

V. Zahlung

Soweit nichts Abweichendes ausdrücklich erklärt, gelten folgende allgemeine Bedingungen: Alle Rechnungen sind sofort fällig. Jedes über 10 Tage hinausgehende Zahlungsziel bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Jeder Schuldner kommt mit Erhalt der ersten Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Vertreter oder sonstige Mitarbeiter sind zum Inkasso nur berechtigt, wenn Sie in Besitz unserer schriftlichen Inkasso-Vollmacht sind. Wechsel nehmen wir nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber herein Gutschrift für Wechsel oder Schecks gilt stets vorbehaltlich des Einganges, sie erfolgt unter Berechnung aller Einziehung- und Diskontspesen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Ersatz- und Zubehörteile sowie Reinigungsarbeiten werden ausnahmslos nur gegen netto Kasse oder Nachnahme geliefert bzw. ausgeführt. Bei Überschreitung des Zahlungsziels, spätestens aber ab Verzugseintritt, sind wir berechtigt gegenüber Unternehmern 8% Zinsen über den jeweils gültigen Basiszinssatz und gegenüber Verbrauchern 5% Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschaden ist dadurch nicht ausgeschlossen.

 
VI.  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer unser Eigentum. Veräußert der Abnehmer die von uns gelieferte Ware, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen gegen ihn aus Warenlieferungen, die ihm aus deren Veräußerungen gegen seine Abnehmer entstehenden Forderungen in Höhe seines Weiterverkaufspreises mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Abnehmer ist trotz der erfolgten Abtretung berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren einzuziehen. Diese Berechtigung besieht jedoch nur solange, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Er hat die eingezogenen Beiträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen.

Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware und zu deren ordnungsgemäßen Versicherung verpflichtet. Werden die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beim Käufer von Dritten gepfändet, so hat uns der Käufer sofort von der Pfändung zu verständigen und den pfändenden Dritten auf unser Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Alle uns durch die Pfändung entstehenden Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt sinngemäß bei einer sonstigen Beeinträchtigung unserer Rechte.

 

VII. Zahlungsverzug u. Verletzung des Eigentumsvorbehaltes

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verbindlichkeiten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über seinVermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet oder laufen Auskünfte ein, die Zweifel an seiner Kreditfähigkeit aufkommen lassen, wird unsere Gesamtforderung gegen den Käufer sofort - auch wenn Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen - fällig. Vom Zeitpunkt der Fälligkeit an sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Unternehmern mit 8% Zinsen und bei Verbrauchern mit 5% Zinsen über den jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug, sosind auch wir berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzuholen. Der Abnehmer hat uns in diesem Falle auf unser Verlagen ein Verzeichnis sämtlicher bei ihm vorhandenen Waren, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehen, einzureichen, und um eine Aufteilung der an uns abgetretenen Forderungen, die Namen, Adressen der Schuldner und Höhe der Forderungen enthalten muss, zu übermitteln. Auf unser Verlangen hat er dem Schuldner die Abtretung der Forderung an uns anzuzeigen, wobei es uns freisteht Anzeige auch von uns aus zu machen.

 

VIII. Mängelrüge

Bei versteckten Mängeln müssen Mängelrügen sofort nach ihrer Feststellung, bei offensichtlichen Mängeln spätestens nach einer Woche schriftlich uns gegenüber geltend gemacht werden. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Bei zurecht erhobenen Mängelrügen leisten wir Ersatz in Form der Nachbesserung oder als Gutschrift nach ihrer Wahl. Schlägt die Durchführung unserer Gewährleistungsverpflichtung fehl, so sind Sie berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Die Rückgängigmachung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Regelung hinsichtlich der Kündigung von Reinigungsverträgen. Darüber hinausgehende Haftung, insbesondere eine solche für Folgeschäden übernimmt die Lieferfirma nicht es sei denn, wir oder unsere Hilfspersonen hätten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

 

IX. Kündigungsfristen bei Reinigungsaufträgen

Wenn vertraglich nicht anders lautend vereinbart, gelten folgende Kündigungsfristen:

a) Glasreinigung periodisch wiederkehrend oder täglich; Vertragsdauer 12 Monate;

wenn drei Monate vor Ablauf des Vertrages nicht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

b) Gebäudereinigungsarbeiten periodisch wiederkehrend oder täglich; Vertragsdauer

12 Monate, wenn drei Monate vor Ablauf des Vertrages nicht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

 

X. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die vorstehenden Bestimmungen gelten sowohl Reinigungs- als auch für Kaufverträge sinngemäß. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Lieferbedingungen berühren, die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Lieferbedingungen nicht. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Ort unseres Betriebes, soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart. Gerichtsstand für Kaufleute, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes und Privatpersonen ist unser Firmensitz, zur Zeit demnach in Arnsberg.

 

 

Stand 01.09.2008 CleanDevil GbR
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